Antrag 17/2023
26. Juni 2023
BÜRGERFORUM Antrag 17/2023
Antrag betreffend Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf kommunale Gebäude in der Stadt Homberg (Ohm)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Kosten für die zu ersetzenden Heizungsanlagen aller im Eigentum der Stadt Homberg (Ohm) befindlichen Gebäude zu ermitteln.
2. Der Sachstandsbericht ist bis zum 30.09.2023 dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zuzuleiten.
3. Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, bis zum 30.11.2023 eine Prioritätenliste für die zu erneuernden Heizungsanlagen zu erstellen, damit die Stadtverordnetenversammlung in die Lage versetzt wird, in der Angelegenheit frühzeitig zu handeln
Begründung:
Die bisherigen Pläne der Regierungskoalition im Bund zum Heizaustausch kosten die Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mindestens etwa € 8 Milliarden. Demnach müssen ca. 135.000 kommunale Gebäude bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden. Nach Ermittlungen des Städte- und Gemeindebundes entstehen, um die Auflagen zu erfüllen, Mehrkosten pro Anlage von je € 60.000,00.
Um das zu stemmen, muss nicht nur frühzeitig gehandelt, sondern die Kommunen umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden.
Im Falle von Förderprogrammen ist davon auszugehen, dass die Kommunen, die zuerst Vorkehrungen getroffen haben, auch zuerst bei der Bewilligung von Fördermitteln berücksichtigt werden dürften.
Es ist daher in dieser Sache vorausschauend und zeitnah zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende